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Silvia Paler

Kanzlei für Zivilrecht Meran

Die Kanzlei Silvia Paler in Meran bietet sowohl eine all­um­fassende, außer­gerichtliche Rechts­beratung, als auch den Beistand bei Gerichts­verfahren in allen Bereichen des Zivil­rechtes an. Als Rechtsanwalt … Mehr Details →

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Legge Cirinna

Das nunmehr in Kraft getretene und sehr umstrittene G.D. 14/2016 über gleichgeschlechtliche Partnerschaften und faktische Lebensgemeinschaften, die so genannte „Legge Cirinnà“ sieht folgende Neuigkeiten vor.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften:

Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden vor dem Gesetz anerkannt.

Ein Bund zwischen volljährigen Personen gleichen Geschlechts wird der Ehe in vielen Punkten gleichgestellt, vor einem Standesbeamten und zwei Zeugen vollzogen und beim Standesamt registriert. Das Gesetz sieht außerdem bestimmte Umstände vor, unter denen ein Bund zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht möglich ist, wie z.B. das noch Bestehen einer Ehe.

Die betroffenen Personen haben laut Gesetz die Pflicht zur gegenseitigen moralischen Unterstützung, sowie – jeder im Ausmaß seiner eigenen finanziellen Fähigkeiten – zum Beitrag an den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Paares, sowie die Pflicht zum Zusammenleben unter einem Dach. Die Pflicht zur gegenseitigen Treue ist hingegen nicht vorgesehen.

Jeder Partner kann den Nachnamen des anderen annehmen und hat in Bezug auf die Erbansprüche und Hinterbliebenenrente dieselben Rechte wie ein Ehepartner.

Der Vermögensstand ist grundsätzlich jener der Gütergemeinschaft, es sei denn, es wird die Gütertrennung beim Vollzug des Bundes vor dem Standesbeamten gewählt.

Faktische Lebensgemeinschaften – „convivenze di fatto:

Eine faktische Lebensgemeinschaft im Sinne des Gesetzes können sowohl Partner gleichen Geschlechts, als auch Mann und Frau eingehen. Die Definition ist jene eines tatsächlichen, stabilen Zusammenlebens zweier Menschen, die miteinander durch ein Gefühlsverhältnis verbunden sind, sich gegenseitig moralisch und finanziell unterstützen und ihren Lebensmittelpunkt in derselben Gemeinde haben.

Diesen Paaren sind ähnliche Rechte vorbehalten wie den Ehepaaren, so z.B. das Recht betreffend das Wohnrecht im Falle des Ablebens des Partners, das Recht auf Schadenersatz im Falle einer unrechtmäßigen Handlung, das Besuchsrecht bei Krankheitsfällen usw.

Die betroffenen Paare können laut Gesetz ihre gegenseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche durch einen Vertrag regeln, welcher vor einen Rechtsanwalt oder einem Notar abgeschlossen werden muss. Der Vertrag gilt als aufgelöst, wenn einer der Partner daraus zurücktritt oder verstirbt, oder wenn einer der beiden eine Ehe eingeht.

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Decreto banche

Kürzlich ist im Bereich des Bankenrechts das so genannte neue Bankendekret „decreto banche“ Nr. 59/2016 in Kraft getreten, welches im Bereich der Zwangsvollstreckungen folgende, wesentliche Neuigkeiten vorsieht.

  1. Der Widerspruch gegen eine Pfändung ist unzulässig, wenn er nach der Verhandlung zur Anordnung des Verkaufs der gepfändeten Liegenschaften eingebracht wird, es sei denn, er gründet auf Umständen, die neu und vorher für den Schuldner mit der ordentlichen Sorgfalt nicht erfahrbar gewesen sind.
    Der pfändende Gläubiger muss den Schuldner über diese Unzulässigkeit bzw. Verfallsfrist im Pfändungsakt informieren.
  2. Ein Mahndekret muss vom Richter immer dann und für all jene Summen für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, die vom Schuldner nicht explizit bestritten werden.
    Die wesentliche Neuigkeit besteht somit darin, dass der Richter die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht nur gewähren kann, sondern muss.
  3. Die vom Gericht angeordneten Verkaufsverhandlungen sollten nur mehr telematisch abgehalten werden und die Verkaufsversuche dürfen nicht mehr als maximal drei sein, wobei der Richter die jeweils vorgesehenen Herabsetzungen des ursprünglichen Verkaufspreises verfügen muss.
    Es kann ausnahmsweise eine vierte Versteigerung geben, in diesem Fall kann der Richter die Herabsetzung des Preises bis zur Hälfte verfügen.
  4. Der Gläubiger kann die Zuweisung der Immobilie an sich selbst oder an einen Dritten beantragen, wobei die Namhaftmachung des Dritten in einem solchen Fall innerhalb von fünf Tagen ab Zuweisung erfolgen muss; ansonsten wird die Zuweisung an den beantragenden Gläubiger selbst verfügt.
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Archiv

Wie häufig kommt es vor, dass Eltern ihren Nachlass regeln wollen, indem sie zum Beispiel einem ihrer Kinder ihre Wohnung mittels Schenkung ins Eigentum übertragen und gleichzeitig vorsehen, dass das andere Kind, das nichts bekommen hat, vom Schenkungsnehmer ausbezahlt wird?

Bei dieser Art von Abkommen ist jedoch absolute Vorsicht geboten, weil Vereinbarungen, mit denen jemand über seine Erbfolge verfügt, für den italienischen Gesetzgeber der Nichtigkeit unterliegen. Gleichermaßen ist jede Rechtshandlung nichtig, mit der jemand über Rechte verfügt, die ihm aus einer noch nicht eröffneten Erbfolge entstehen können, oder mit der er auf solche Rechte verzichtet (Art. 458 ZGB).

Die interessierten Parteien haben zwar mit verschiedensten juristischen Konstruktionen oder Rechtshandlungen versucht, diese Nichtigkeit zu umgehen, allerdings ist die Rechtsprechung bei der Auslegung bzw. Interpretation der einzelnen Vereinbarungen äußerst restriktiv, auch wenn in den letzten Jahren unter den Rechtsgelehrten immer öfter behauptet wird, dass dieses Verbot in der italienischen Gesetzgebung nicht mehr zeitgemäß erscheint.

So zum Beispiel unterliegen Testamente der Nichtigkeit, die zwar getrennt voneinander verfasst wurden, sich aber gegenseitig integrieren, wie im Falle der Ehefrau, die in ihrem Testament einem ihrer Kinder den gesamten Nachlass überträgt, nachdem das Testament des Ehepartners dasselbe in Bezug auf das zweite gemeinsame Kind vorsieht. Genauso gesetzeswidrig ist das Abkommen, mit dem die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vorsehen, dass bei ihrem Ableben ihre Quoten automatisch auf die anderen Gesellschafter übergehen, während es hingegen sehr wohl möglich ist, dass die Quote des Verstorbenen Gesellschafters liquidiert und der Gegenwert an die Erben ausbezahlt wird, genauso wie die statutarische Bestimmungen gesetzeskonform ist, gemäß welcher den anderen Gesellschaftern im Todesfall das Recht eingeräumt wird, die Gesellschaftsquoten des Verstorbenen innerhalb eines bestimmten Termins und gemäß bereits vorab festgelegter Kriterien von den Erben, an welche die Quote vererbt wurden, zu erwerben.

Es gibt noch eine Reihe weiterer Situationen, die in Vergangenheit in Zusammenhang mit der Nichtigkeit der Erbvereinbarungen von den Gerichten und der Rechtslehre erörtert wurden, wobei jedenfalls – wie eingangs erwähnt – Vorsicht in der Ausarbeitung und Umsetzung aller Rechtsgeschäfte in diesem Kontext geboten und eine umgehende und ausführliche vorherige Rechtsberatung ratsam ist.

Durch die enorme Überlastung der italienischen Gerichte, sowie die überdurchschnittliche Dauer der anhängigen Gerichtsverfahren, war der italienische Gesetzgeber – auch den europäischen Vorgaben entsprechend – in den letzten Jahren gezwungen, über alternative Streitbeilegungsmethoden nachzudenken, um die Gerichte dadurch zu entlasten.

Dies hat dazu geführt, dass im Jahre 2010 das Institut der Mediation gesetzlich verankert wurde (G.v.D. 28/2010), wobei die Mediation in den Bereichen Kondominium, Realrechte, Erbschaften, Teilungen, Miet- und Leihverträge, Betriebspacht, Schadenersatz bei Verkehrsunfällen, Arzthaftung, Presseverleumdung sowie Versicherungs-, Bank- und Finanzverträgen als verpflichtend eingeführt wurde. Die Mediation wurde somit in den genannten Rechtsbereichen eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung eines zukünftigen Gerichtsverfahrens. In allen übrigen Bereichen konnte sie hingegen auf freiwilliger Basis von den Parteien zur Vermeidung eines Rechtsstreites vor Gericht angestrengt werden.

Vor allem der obligatorische Charakter der Mediation hat unmittelbar nach dessen Einführung zu erheblichen und äußerst animierten Diskussionen geführt, vor allem weil die interessierten Berufsgruppen und Rechtsanwender argumentierten, dass dadurch das in der italienischen Verfassung verankerte Recht eines ungehinderten Zugangs zur Gerichtsbarkeit beschnitten würde und die Durchführung der Mediation nicht die gewünschten Erfolge erzielte.

Das Urteil Nr. 272/2012 des italienischen Verfassungsgerichtshofes brachte die verpflichtende Mediation dann tatsächlich zu Fall, allerdings lediglich aus formalen Gründen, nachdem die italienische Regierung in der Umsetzung der Vorgaben durch das Parlament ihre Kompetenzen laut Verfassungsgerichtshof überschritten hatte.

Das kürzlich erlassene Gesetzesdekret, auch bekannt unter dem Namen  „decreto del fare“ (G.D. 69/2013) hat die verpflichtende Mediation jetzt unter Vorhersehung verschiedener kleinerer und größerer Abänderungen wieder eingeführt, allerdings – und dies ist wohl die größte Neuigkeit – nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 4 Jahren, in denen das Institut auf dessen Zweckdienlichkeit geprüft werden soll. Abgesehen von der Fragwürdigkeit einer vorübergehenden Wiedereinführung der Mediation (mit allen damit verbundenen Kosten), gilt es darüber hinaus nicht zu vergessen, dass es sich auch dieses Mal wieder um eine vorübergehende Norm handelt, die innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden muss, da sie ansonsten ihre Rechtsgültigkeit verliert. Die Umwandlung wird im Parlament in diesen Tagen diskutiert, wir können also gespannt sein, wie es weitergeht.

Das Rechtsinstitut des Ehevertrages kommt ursprünglich aus den Ländern des „Common Law“ und somit aus England und den USA, sowie Australien und Kanada. In diesen Ländern kommt es omit häufig vor, dass Eheleute vermögensrechtliche Vereinbarungen in Hinblick auf eine zukünftige mögliche Scheidung treffen, die dann im Anlassfall umzusetzen sind.

Im italienischen Rechtssystem sind solche Eheverträge verboten und unterliegen der Nichtigkeit. Die italienischen Höchstgerichte vertreten nämlich die Ansicht, dass solche Vereinbarungen gegen die öffentliche Ordnung und gegen die allgemeinen und verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien des Familienrechtes verstoßen, wie der Pflicht zur Treue, zum materiellen und moralischen Beistand und zur Zusammenarbeit im Interesse der Familie und des Zusammenlebens. Darüber hinaus haben solche Vereinbarungen laut italienischer Gerichtsbarkeit einen gesetzeswidrigen Rechtsgrund, weil sie Rechte beschneiden können, die überhaupt erst in einem zweiten Moment, nämlich jenem der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, entstehen (wie z.B. das Recht auf Unterhalt).

Erst laut jüngster Rechtsprechung scheint hingegen eine Wende in Bezug auf die Anwendung dieses Rechtsinstitutes einzutreten. So hat der italienische Kassationsgerichtshof kürzlich (Dezember 2012 und Mai 2013) zwei Urteile gefällt, deren Begründungen darauf schließen lassen, dass solche Eheverträge unter bestimmten Voraussetzungen doch gesetzeskonform, anwendbar und vor allem im Zuge einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft umsetzbar sind.

Eine vorsichtige Auslegung lässt eine Unterscheidung zwischen so genannten vor- und nachehelichen Vereinbarungen („accordi pre – e postmatrimoniali“) zu, wobei erstere vor der Ehe abgeschlossen werden und vermögensrechtliche Regelungen in Hinblick auf eine zukünftige Scheidung beinhalten, die zweite Kategorie hingegen den Zweck verfolgt, im Falle einer Ehekrise und mit dem Ziel eben jene Krise abzuwenden, gewisse Aspekte (nicht unbedingt nur vermögensrechtlicher Natur) des ehelichen Zusammenlebens zu regeln.

Weiterhin verboten sind hingegen Verträge, die das zukünftige Recht auf Unterhalt einschränken oder schmälern sowie all jene Abkommen und Vereinbarungen, die in irgendeiner Form die freie Wahl des Zivilstandes beeinträchtigen.

Wem ist so etwas nicht schon einmal passiert?

Man beauftragt einen vom Freund empfohlenen Handwerker mit der Verlegung eines neuen Parkettbodens in der eigenen Wohnung. Die Arbeiten werden binnen des vereinbarten Termins abgeschlossen, doch schon nach wenigen Wochen zieht der Boden an mehreren Stellen Blasen auf. Man wendet sich an den Handwerker und teilt demselben telefonisch die festgestellten Mängel mit. Bereits nach wenigen Tagen begutachtet der Handwerker seine nicht fachgerecht durchgeführte Arbeit und verpflichtet sich zur Behebung der Blasen auf eigene Kosten. Es wird ein Termin vereinbart, anlässlich welchem die Reparatur durchgeführt werden sollte, doch dann passiert nichts mehr; der Handwerker hält sich nicht an den vereinbarten Termin und ist auch sonst nicht mehr zu erreichen. In Ermangelung einer gütlichen Regelung ist der Auftraggeber somit wohl oder übel gezwungen, den Gerichtsweg zu beschreiten, die Mängel feststellen zu lassen und die Verurteilung des Handwerkers zur fachgerechten Behebung derselben bzw. zur Leistung eines angemessenen Schadenersatzes zu beantragen.

Doch was passiert, wenn der Handwerker im Verfahren den Verfall der Anzeigepflicht und die Verjährung einwendet, weil die Rüge nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgt ist und somit bereits zu viel Zeit seit der Entdeckung der Mängel vergangen ist? Laut ital. ZGB müssen dieselben bei Werkverträgen (contratti d’opera) nämlich binnen 8 Tagen angezeigt werden, wobei der Klageanspruch innerhalb eines Jahres verjährt. Hat die Tatsache, dass der Handwerker die Mängel selbst anerkannt hat und versprochen hat, sie zu beheben, darauf einen Einfluss?

Laut den neuesten Urteilen des Obersten Gerichtshofes schon. Auch wenn die Höchstrichter bis heute diesbezüglich geteilter Meinung waren und die Rechtsfrage sogar den Vereinten Sektionen unterbreitet wurde, um den Kontrast in der Rechtsprechung zu beseitigen, so geht die Tendenz der Gerichte doch dahin, dass die Anerkennung der Mängel und die Verpflichtung zu deren Behebung einer neuen vertraglichen Verpflichtung gleichkommt, die mit dem ursprünglichen Werkvertrag zwar in Zusammenhang steht, aber nicht den oben genannten Fristen unterliegt, sondern vielmehr jenen Fristen, die für die allgemeinen vertraglichen Verpflichtungen gelten und zwar der Verjährungsfrist von 10 Jahren, unter Ausschluss der Anzeigepflicht, die durch die Anerkennung der Mängel durch den Handwerker überflüssig geworden ist (eine analoge Auslegung wurde bereits bei den Kaufverträgen (contratti di compravendita), sowie bei den Unternehmerwerkverträgen (contratti d‘appalto) vom Kassationsgerichtshof vertreten, bei denen es sich mit der Mängelrüge und der Verjährung ähnlich verhält wie beim Werkvertrag).

Wie viele von uns kennen das Problem der Ungewissheit einer Grenze zwischen zwei Grundstücken.

Oft ergibt sich der Fall, dass mehrere Generationen von benachbarten Grundstücksbesitzern eine tatsächliche Grenze annehmen und als solche akzeptieren, die auf dem Papier, d.h. auf der Katastermappe, aber nicht der eingezeichneten Grenze entspricht. In solchen Situationen kommt es insbesondere häufig vor, dass die tatsächliche, so genannte natürliche Grenze – vor allem solange das Nachbarschaftsverhältnis gut ist – nicht eingetragen wird, mit der Folge, dass es aber bei einer Verschlechterung der persönlichen Verhältnisse der Nachbarn, z.B. durch eine Vererbung an die nächste Generation, nicht selten zu Auseinandersetzungen kommt, weil einer sich an die natürliche Grenze, der andere hingegen an die Mappengrenze halten will.

Wer hat aber nun recht und vor allem: wer kann sein Recht, wenn es drauf ankommt, tatsächlich durchsetzen und sich vor dem Richter behaupten? Leider keine einfache Sache. Eine natürliche Grenze, die von jener der Katastermappe abweicht, muss durch entsprechende örtliche und landschaftliche Begebenheiten für jeden ersichtlich gekennzeichnet sein, wie z.B. durch etwaige Grenzsteine, durch eine über lange Zeit eingehaltene Art der Bebauung, durch Zäune, Wege, Bäume oder Ähnliches. Laut italienischem Zivilgesetzbuch kann eine unsichere Grenze gerichtlich festgestellt werden, wobei dafür jedes Beweismittel zulässig ist. Nur in Ermangelung andere Anhaltspunkte, hat sich das Gericht an die Katastergrenze zu halten. (Art. 950 ZGB)

Das bedeutet, dass der Eigentümer den Grenzverlauf mit jedem Mittel beweisen kann, z.B. auch durch etwaige Zeugenaussagen und dass der Richter sich an die angebotenen Beweise halten muss, wenn sie für die Bestimmung der Grenze ausreichend sind. Nur im Ausnahmefall kann der Richter hingegen die Katastermappen als Grundlage für die Festlegung der Grenze heranziehen.

Laut einhelliger Rechtsprechung der Höchstgerichte ist es im Übrigen so, dass der Verlauf einer Grenze immer und ohne zeitliche Einschränkungen festgestellt werden kann. Die sich durch die Festlegung der Grenzen ergebenden Eigentumsübertragungen von Grundstücksflächen sind insbesondere eine natürliche Folge davon und haben nichts mit dem Titel des Grundstückserwerbes selbst zu tun; demzufolge können sie nur durch eine etwaige Feststellung einer eingetretenen Ersitzung vermieden werden.

Am 7. Februar 2014 ist endlich das G.v.D. Nr. 154/2013 in Kraft getreten, mit welchem die schon lange eingeleitete und auch lang ersehnte Reform des Familienrechtes ihren (vorläufigen) Abschluss fand. Besagte Reform wurde bereits im Juli 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta angekündigt und hat ihren Ursprung im Gesetz 219/2012. Dabei geht es hauptsächlich darum, dass es, so Enrico Letta, endlich keine Kinder der Klasse „A“ und „B“ mehr gibt, sondern nur mehr eine einzige Kategorie der „Kinder“. Das in der italienischen Verfassung (Art. 30) bereits von Anfang an verankerte Prinzip, welches vorsieht, dass es keinen Unterschied zwischen Kindern gibt, die während der Ehe geboren werden und jenen, die außerhalb der Ehe zur Welt kommen, gilt somit endlich als gesetzlich festgelegt.

Im neuen Gesetzestext wird demzufolge jeglicher Verweis auf das so genannte „rechtmäßige Kind“ (figlio legittimo – das während der Ehe geborene Kind) gestrichen und es ist nur mehr die Rede von „Kindern“ im Allgemeinen. Dem „rechtmäßigen“ Kind ist das so genannte natürliche Kind (figlio naturale- das außerhalb der Ehe zur Welt kommt), sowie das adoptierte Kind (figlio adottivo) in jeder Hinsicht gleichgestellt.

Dies hat insbesondere zur Folge, dass sich die Erbrechte der ehemaligen natürlichen oder adoptierten Kinder auf die gesamte Verwandtschaft ausdehnen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur auf die Eltern beziehen und bei sonstigen Verwandten nicht zum Tragen kommen. Hinzu kommt, dass die Frist für die Annahme einer Erbschaft auch für Kinder, die außerhalb einer Ehe zur Welt kommen, auf 10 Jahre ausgedehnt wurde.

Der ehemalige Begriff der elterlichen Gewalt „potesta genitoriale“ wurde im Zuge der Reform durch jenen der elterlichen Verantwortung „responsabilita genitoriale“ ersetzt.

Weitere wichtige Neuerungen wurden im internationalen Privatrecht eingeführt, genau so, wie die Festlegung des von der Rechtsprechung des längeren schon anerkannten Prinzips, dass die Großeltern eine kontinuierliche Beziehung zum Enkelkind pflegen dürfen. Diesbezüglich wurde den Großeltern sogar die Möglichkeit eingeräumt, dieses Recht gerichtlich einzuklagen, sollten sie in irgendeiner Form an dessen Ausübung durch die Eltern des Kindes oder – wie es öfter der Fall ist – durch den ehemaligen Partner des Sohnes oder der Tochter gehindert werden.

Letztendlich wurde vorgesehen, dass die Kinder in jedem Verfahren vom Richter persönlich angehört werden müssen, in dem Verfügungen getroffen werden, die sie betreffen, wie zum Beispiel bei Trennungen oder Scheidungen. Der Richter kann die Anhörung nur dann ausschließen, wenn schwerwiegende Interessen des Kindes selbst dagegen sprechen, wobei diese Anhörungen in einem getrennten Raum stattfinden sollten, wie zum Beispiel in einem Raum mit verspiegeltem Fenster, damit die Unversehrtheit des Kindes auf jeden Fall im höchsten Masse gewährleistet wird.